Erdrutschsieg der Rechten im EU-Kernland Frankreich und im traditionell EU-skeptischen Großbritannien, die Rechtspopulisten auch in anderen Ländern stärker in Finnland, in Dänemark, auch in Österreich legt die FPÖ zu, Raimund Löw in Brüssel, die EU in Gefahr durch Nationalisten?
Ja, das Wahlergebnis zeigt ein Ausmaß des Misstrauens gegenüber den führenden Politikern, oder zumindest den meisten von ihnen, das verstörend ist.
Funktionieren der Institutionen nicht gefährdet, damit umgehen, 80 Prozent proeuropäisch, aber Auswirkungen auf F, auf GB, vielleicht andere Staaten. Und das ein Gemisch, das explosiv werden kann.
In zwei großen EU-Staaten F und GB landen ausgesprochene Anti-EU-Parteien an erster Stelle, deren erklärtes Ziel es ist nicht die Union zu reformieren oder den Kurs zu korrigieren, in die Luft zu sprengen.
Chef der britischen Separatisten Nigel Farage hat es gestern Abend noch einmal gesagt : Er will nicht nur, dass GB aus der EU austritt, er will, dass Europa aus der EU austritt.
Marine Le Pen verspricht die Größe Frankreichs und Frankreichs Glorie wiederherzustellen, im Krieg gegen Brüssel. Und Brüssel, das ist nicht einfach die Bürokratie, oder die Verwaltung oder auch ein paar ungeliebte Kommissaren, das steht für die Kompromisse zwischen den Europäern, die es dauernd gibt.
Wenn man mit die Plattform für Kompromisse aufkündigt, dann leitet man eine Phase der Konfrontation zwischen den Nationalstaaten ein, der verschiedenen Nationalismen, die es früher auch gegeben hat. Und die man überwunden glaubte.
Dieser Mechanismus hat in abgeänderter Form auch in den anderen Staaten funktioniert, in denen Rechtspopulisten zugewonnen haben.
Es gibt natürlich dafür viele jeweiligen innenpolitischen Gründe. In Frankreich das Gefühl der Stagnation und weil die Sozialisten an der regierung sehr unglücklich angieren.
Aber man darf nicht vergessen: dieses Mißtrauensvotum richtet sich gegen die ganze politische Klasse. Und man muss es in den Richtigen Rahmen stellen. Es kommt nach der größten Finanzkrise, die Europa seit den 30erjahren erlebt hat mit schwerweegenden Folgen im Süden.
Und: ohne dass die regierenden Parteien Konsequenzen gezogen hätten für das politische Projekt EU.
Die EU ist nach wie vor ein Hybrid, ein Zwischending zwischen Bund souveräner Staaten und Bundesstaat, in dem Kompetenzen geteilt werden.
Dieser Zwischenzustand der EU führt dazu, dass sich Unzufriedneheit mit den Eliten, Mißtrauen gegen Eliten ganz besonders stark gegen Europa richten.
rechnerisch geht sich eine neue Rechtsfraktion wohl aus, aber die ist schon einmal gescheitert und immer noch wollen die einen die EU demontieren, die anderen nur die Eurozone, den einen ist die Nationale Front zu rassistisch, die anderen fühlen sie bei ihr gut aufgehoben – also wird das die Faust gegen Brüssel von der Geert Wilders gesprochen hat?
Wird nicht so ganz leicht zu bilden sein für Le Pen, weil meistens Nationalisten nichts miteinander zu tun haben wollen. Braucht 7 Länder, slowakische Nationalisten nicht drinnen, gibt ja auch Länder, in denn Rechtsauassenparteien verloren haben.
UkIp, dänische Volkspartei wollen nicht mit Nationaler Front zusammen gehen. Polnische Nationalisten drin, aber NL-Wilders so stark gegen Osteuropäer, schwierig. Schwedendemokraten und Die Wahren Finnen zuletzt unentschlossen.
Aber klar: wird wohl UKIP-Fraktion und Le Pen Fraktion geben, Le Pen- fraktion wird Ableger Le Pens in Brüssel und Strassburg, mit 25 französischen Abgeordneten und ein paar Ö, NL, etc dazu.
zweite große Frage, das Match zwischen den Großen um den EU-Kommissionspräsidenten – Juncker oder Schulz – wirklich ein offenes Rennen, wie die Sozialdemokraten sagen?
Da wird jetzt um Machtpositionen gepokert, keine Frage, gibt auch neben EK-Präsident noch Ratspräsident, AP-Repräsentant, vielleicht Eurogruppenchef zu vergeben.
Dass Juncker scheitert ist nicht ausgeschlossen, aber dann wird kaum Schulz zum Zug kommen.
Hürde für Juncker ist, dass er im Rat Cameron Kompromiss anbieten muss und gleichzeitig Mehrheit im EP nicht verlieren darf.
Machtpolitische Folgen:
Wenn man sich die großen politischen Player in europa ansieht, die wichtigsten Regierugnschefs, dann Auswirkungen dieser Euroapwahlen sehr unterschiedlich:
Francois Hollande, F Präs, schwer angeschlagen, wer wollte in EU Gegenpol zu Merkel und D-Kurs bilden, dafür wenig Kraft bleiben.
Diese Rolle des Gegenüber der Nordstaaten wird Matteo Renzi übernehmen können. Zeigt, was für Potential eine proeuropäische Reformpolitik hat. Italien schlagartig viel größere Rolle spielen. Abgeordnete italienischen PD größte Gruppe bei den SD, überhaupt größte nationale Delegation in EP.
Mariano Rajoy und polnische MP Tusk haben sich gehalten, trotz mancher sozialer und poltiischer Erschütterungen.
Das kann man auch von Angela Merkel sagen, die unverändert die einflussreichste Politikerin Europas bleiben wird. Allerdings: sie muss mit einer erstarkten und sehr selbstbewusst agierenden SPD als Koalitionspartner rechnen. Das hat sich in Europapolitik bisher noch kaum ausgewirkt. Muss nicht bleiben, weil auch Martin Schulz selbstbewusst agiert. Duo Gabriel-Schulz. Dynamik zu beobachten.
Zuletzt David Cameron: ist natürlich geschwächt, durch UKIP, aber nicht so, wie manche erwartet haben, weil auch Labour von UKIP auf den 2 Platz verwiesen wurde und bei Unterhauswahlen im nächsten Jahr Torys gar nicht so schlechte Karten haben.
Die Situation Camerons kann Entscheidungsprozess in EU komplizierter machen. Er wird weniger Spielraum für Kompromisse haben, etwa wenn es um EK-Präsidenten geht. Cameron dagegen, direkten Zusammenhang mit Parlamentswahl herzustellen. Allerdings nicht so total gegen Juncker ausgesprochen wie Orban.
Im EP selbst Torys schwach, weil nicht in EVP, in eigener superkonservativen Fraktion von polnischen Delegation überholt. Wird für Juncker Schlüsselfrage sein, Veto GB im Rat zu verhindern, aber gleichzeitig nicht so viele Konzessionen zu machen, dass Partner in EP wie SD, Liberale, Grüne verstört sind.
Bereit zu Verhandlungen über Repatriierung Kompetenzen?
Merkel will Cameron nicht hinausdrängen, durch qualifizierte Mehrheit. aber ob das möglich, nächste Wochen zeigen
wann fällt die Entscheidung?
Nicht innerhalb weniger Tage – komplizierte Mengenlage, sollte vor Juli, konstituierenden Sitzung neuen EPs klar sein.
Alles darüber hinaus wäre institutionelle Krise.
Aber Belgien zuletzt 530 Tage, so lange nicht, aber möglich ist viel