Kontroverse EU-China um Menschenrechte, ZiB 1, 23.1.2016

Für Menschenrechtsaktivisten wird es immer ungemütlicher in China. Nach einer Verhaftungswelle letzten Sommer stehen ein Dutzend Menschenrechtsanwälte demnächst vor Gericht. Die Repression trifft jetzt erstmals auch europäische Staatsbürger. Einem schwedischen Aktivisten werfen die Behörden eine staatsfeindliche Verschwörung vor.
Im nächsten Monat will Peking ein eigenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Nichtregierungsorganisationen beschließen.
Ein Opfer des repressiven Kurses ist der Menschenrechtsaktivist Peter Dahlin.
Anfang des Jahres wurde der Schwede verhaftet. Jetzt wird er im Fernsehen bloßgestellt.
Er hat mit Menschenrechtsanwälten einer inzwischen gesperrten Kanzlei zusammengearbeitet. Die Regierung spricht von einer antichinesischen Verschwörung.
Vor laufender Kamera muss er seine angebliche Schuld bekennen und Reue zeigen.
Für fünf Buchhändler wird in Hongkong demonstriert. Sie waren lange verschwunden, einer taucht jetzt zur Selbstbezichtigung im Fernsehen in China auf.

Mehrere Verleger Pekingkritischer Bücher aus Hongkong werden zur Zeit in China festgehalten. Die Demonstranten sagen, wie wurden von der Polizei auf das Festland entführt.
Unter den Verhafteten befinden sich auch EU-Bürger.
Wir nehmen das sehr ernst, sagt EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut. Von China erwarten wir die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und die Respektierung internationaler Menschenrechtsvereinbarungen.
Pekings harter Kurs nach Innen geht über die Einschränkungen der jüngeren Vergangenheit deutlich hinaus. Dass auch EU-Bürger betroffen sind, belastet die Beziehungen zu Europa.