Gedenken an Tiananmen-Massaker unterdrückt, MoJ, 4.6.2016

27 Jahre ist es her, da walzten Panzer der Chinesischen Volksarmee die Demokratiebewegung protestierender Studenten auf dem Tiananmen-Platz in Peking nieder. Es gab hunderte, möglicherweise sogar tausende Tote. Eine offene Diskussion, was genau damals passiert ist, ist in China nach wie vor verboten. Die strenge Zensur hat aber auch ihre Lücken.

Die Aufpasser mit ihren roten Armbinden, die alle paar Meter die Straßen säumen, sind das äußere Zeichen der erhöhten Spannung in der chinesischen Hauptstadt. Vor dem Tiananmen-Platz bilden sich lange Schlangen, die Kontrollen sind noch strenger als sonst. Die Regierung will jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung großen Demokratiebewegung vor 27 Jahren auslöschen.

Im chinesischen Internet sucht man unter dem Stichwort 4.Juni selbst offizielle Stellungnahmen vergeblich. Aber es gibt auch Überraschungen. Auf einer chinesischen Foto- Webseite finden wir unerwartet spektakuläre Bilder von 1989, auch der unbekannte Demonstrant, der sich einem Panzer entgegenstellt, ist zu sehen. Genauso wie die Statue der Götting der Demokratie, die Studenten vor dem Maomausoleum errichtet hatten . Der dazugehörige Text ist unverfänglich, das hat geholfen die Internetzensur zu umgehen.

In einem offenen Brief, der im Westen veröffentlich wurde,   verlangen 131 sogenannte Mütter von Tienanmen von der Staatsführung eine Untersuchung der tragischen Ereignisse und die Bestrafung der Schuldigen. Sie haben damals Jahren Söhne und Töchter verloren, aber ein Totengedenken ist ihnen verwehrt. Sogar bei privaten Feiern kommt die Polizei.

In Hongkong und Taiwan, wo der lange Arm der chinesischen Behörden nicht hinreicht, gibt es Fackelzüge und Veranstaltungen. Taiwan, das in den letzten Jahrzehnten ein lebendiges Mehrparteiensystem entwickelt hat, versteht sich als demokratischer Gegenpol zum autoritären Peking. Hongkong ist zwar Teil der Volksrepublik Chinas, könnte bisher seine Freiheiten jedoch bewahren. Dieses Jahr bleiben viele Aktivisten den Demonstrationen fern. Ein Teil der Protestbewegung in Hongkong will sich ganz von China lossagen und nur mehr die Verteidigung der Hongkonger Besonderheiten ins Zentrum stellen.

Aus Sicht der Pekinger Führung hat die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhindert, dass China einen Niedergang wie die Sowjetunion erlebt hat. Die wirtschaftlichen Erfolge beweisen, dass das der richtige Weg war, argumentiert die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Tatsächlich ist die Diskussion über politische Reformen unter dem mächtigen Präsidenten Xi Jinping völlig verschwunden. Es wird zwar viel diskutiert, vor allem in den sozialen Netzwerken Chinas, aber bei heiklen Themen, wie den Toten in Peking 1989, sind Polizei und Zensur sehr rasch zur Stelle. Die brennenden Fragen der Demonstranten vor 27 Jahren nach Bürgerrechten und Meinungsfreiheit im aufsteigenden China bleiben unbeantwortet.