Europas neuer Partner: Plan C wie China, 1.2.2017

Der scheidende deutsche Wirtschaftsminister und neue Außenminister Sigmar Gabriel hat mit einer ungewöhnlichen Idee auf die Rundumschläge der Trump-Administration reagiert. Europa muss an eine Öffnung in Richtung China denken, wenn die atlantische Achse untergeht, empfiehlt der SPD-Mann. Die Volksrepublik sei ein schwieriger Partner, wegen des kommunistischen Einparteiensystems und der Bevorzugung der eigenen Wirtschaft. Aber wenn sich Amerika abkapselt, brauche Europa einen geopolitischen Plan B. Peking hat die europäische Integration stets betont. Man erhoffte sich vom Euro ein Gegengewicht zum amerikanischen Dollar. Nach den Ängsten vor zwei Jahren hat sich die  zweitgrößte Volkswirtschaft der   Erde stabilisiert. In unterschiedlicher Weise sind die EU und China von den Turbulenzen betroffen, die vom Machtantritt Trumps im Weißen Haus ausgehen.

In Europa ist die Befindlichkeit klar. US-Präsident  Trump  verschärft die eigene Krise. Die Versuchung wächst, auf den nationalistischen Zug aufzuspringen und das unselige America First in die Landesfarben jedes einzelnen Staates zu übersetzen.  Die Sicherheitsgarantie der USA für Europa verliert  an Wert.   Für die plötzlich auf sie einstürmenden Bedrohungen sind die Europäer schlecht gerüstet.

Gegenüber China demonstriert Trump eine Feindseligkeit, die nur vom Hass auf die Mexikaner  übertroffen wird.  Der Slogan, dass China Amerika vergewaltigt und amerikanische Jobs stiehlt, gehörte zum Standardrepertoire bei den Wahlkampfauftritten. Einfuhrzölle für  Waren aus dem Reich der Mitte von bis zu 45 Prozent  stehen im Raum. Der neue Außenminister, Rex Tillerson, kündigt im Streit um das Südchinesische Meer eine dramatische Verschärfung des amerikanischen Vorgehens an. Die für den Welthandel wichtige Meeresregion ist zwischen  China, Vietnam, den Philippinen und anderen Anrainern umstritten. Weil China, so wie andere Staaten auch,  künstliche Inseln baut, will die Trump-Administration Pekings Zugang zu diesen Meeresbastionen zu blockieren. Machen die USA diese Drohung wahr, dann  heißt das Krieg, liest man in  nationalistischen chinesischen Medien.

Das Szenario eines bewaffneten Zusammenstoßes zwischen der aufsteigenden Weltmacht China und der etablierten Supermacht Amerika ist  besorgniserregend. Aber gleichzeitig hilft der protektionistische Schwenk Trumps China sich  auf der internationalen Bühne als Anker der Stabilität zu präsentieren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos pries der chinesische Staatspräsident Xi Jinping  die Vorteile des Freihandels. Der Chef der KP-Chinas als Anwalt des globalen Kapitalismus war der Hit unter Wirtschaftskapitänen und Bankern.

Es geht  nicht nur um Show.  Trumps Aufkündigung des Pazifischen Freihandelsabkommens führte in Australien und Lateinamerika zur Forderung, mit China zu verhandeln. Die Obama-Administration hatte Peking bewusst draußen gehalten. Trump könnte das Beste sein, das China seit langem passiert ist, analysiert der amerikanische Außenpolitikexperte Fareed Zakaria.

Auch wenn Europa und China gemeinsam gegen Trumps Retro-Nationalismus Front machen, wie SPD-Mann Gabriel wünscht,  wird es gemeinsame  Werte zwischen Europas Demokratien und der  KP-Herrschaft im Reich der Mitte eher selten geben. Immer gehört die Abschaffung der Armut  zu den großen Zielen der chinesischen Partei. Die Regierung will  ein staatliches soziales Netz errichten. Die Expertise von Sozialexperten der Europäischen Kommission wird in Peking geschätzt. Dagegen führen  Internetzensur und Gefängnisstrafen für Menschenrechtsanwälte regelmäßig zu Protesten aus Europa.

Ökonomisch würde eine europäisch-chinesische Achse  Sinn machen. Wenn uns Trump den Handelskrieg erklärt, dann decken wir uns eben bei Airbus ein, heißt es in Peking. Umgekehrt ist das chinesische Know How im Bahnbereich  so groß, dass sich im letzten Jahr sogar eine ÖBB-Delegation in China nach Lokomotiven umsah. Mit dabei in Peking: der damalige Konzernchef und heutige Bundeskanzler Christian Kern. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad-Budapest Made in China ist im Entstehen.

Durch den Bau von Eisenbahnlinien, Autobahnen und Häfen soll nach den Vorstellungen des chinesischen Präsidenten eine neue Seidenstraße entstehen, die China mit Europa verbindet. Die chinesische Zentralregierung stellt viel Geld zur Verfügung, man will die eigene Bauwirtschaft auslasten. Chinesische Touristen  werden demnächst in Paris und Wien, Kitzbühel und Lech so normal sein, wie   Besucher aus Russland oder vom arabischen Golf. Selbst bei einem verlangsamten Wirtschaftswachstum rechnet die Regierung in Peking damit, dass die chinesische Mittelklasse  in einem Jahrzehnt größer sein wird, als die gesamte Bevölkerung der USA.

Europa hat  auf die Avancen Chinas bisher verhalten reagiert. Trump könnte der Anstoß sein, diese Zurückhaltung zu überwinden.