EU-Parlamentswahl: worum es beim Urnengang wirklich geht.

 

Mit dem Sanktus von Angela Merkel ist es entschieden: Luxemburgs Jean-Claude Juncker, bis vergangenen Herbst  Regierungschef des kleinen Großherzogtums, hat gute Chancen nächster Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Zuvor lief noch eine unterschwellige Kampagne von Juncker-Gegnern in höchsten Kreisen, wonach der starke Raucher auch anderen Lastern nicht abhold sei.  Der strenge Niederländer Jeroen Dijsselbloem, ein Sozialdemokrat, erinnerte an die Zeiten, als den Euro-Finanzminister unter Junckers Vorsitz in Brüsseler Krisennächten exquisiter Rotwein serviert wurde.

Aber der Termin der Europawahlen Ende Mai rückt näher. Die Europäische Volkspartei war unter Zugzwang. Die  Parteienfamilien haben sich verpflichtet, mit  deklarierten Kandidaten für den Kommissionspräsidenten in die Schlacht zu ziehen. Die Sozialdemokraten trommeln für den wortgewaltigen Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz.  In der Regierungskoalition in Berlin scheint der Juniorpartner SPD den Ton anzugeben, auch weil die Sozialdemokraten in der  Europapolitik um neue Akzente bemüht sind. Jetzt hoffen die Konservativen mit dem sympathischen  Juncker aus der Defensive zu kommen.

Europaweite Meinungsumfragen  sehen ein knappes Rennen zwischen den zur Zeit stärkeren Christdemokraten und den Sozialdemokraten voraus.  Ob sich   die Mehrheitsverhältnisse  drehen werden,  hängt von den bevölkerungsreichen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ab.  Koalitionen über die Fraktionsgrenzen hinaus werden unvermeidlich sein. Angela Merkel traut  es dem umgänglichen Parteifreund  Juncker am ehesten zu, dem im Europaparlament populären  Martin Schulz  Paroli zu bieten.

Den Vorschlag für den Kommissionspräsidenten machen die Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit, unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. Gewählt werden muss er oder sie dann vom neuen Europäischen Parlament.  Dass sich am Ende eines langen Machtpokers jemand anderer als der Wahlsieger  durchsetzt, ist  nicht ausgeschlossen, schließlich ist in Österreich auch ein Drittplatzierter schon einmal Bundeskanzler geworden. Nur  eine krisenhafte Blockade zwischen den Institutionen würde jedoch  eine solche Variante rechtfertigen.

Das Match um den nächsten Regierungschef der EU läuft somit zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Beide sind erklärte Befürworter der weiteren europäischen Integration. Der Luxemburger hat sich zum großen Ärger Angela Merkels während der Krise für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden stark gemacht. Um Lohndumping zu erschweren  tritt er  für obligatorische Mindestlöhne in jedem EU-Land ein. Juncker gehört zum arbeitnehmerfreundlichen Flügel seiner Partei.

Zwei  proeuropäische Politiker leicht links von der Mitte im entscheidenden Wahlkampfduell, das ist ein scharfer Kontrast zum Aufschwung der  rechtsradikalen Europahasser auf dem halben Kontinent. Allerdings: die Rechtspopulisten haben in Frankreich, Österreich und den Niederlanden die Chance  erste zu werden, aber sie stellen keine gemeinsamen Spitzenkandidaten auf. Dagegen präsentieren die  Liberalen den charismatischen ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, die Linken gehen mit dem Chef des griechischen Syriza-Bündnisses Alexis Tsipras ins Rennen und die Grünen haben das französisch-deutsche Duo Jose Bove-SKA Keller nominiert.

Dass die Rechtsaußenparteien nicht mitspielen ist logisch: sie wollen nicht Konstruktionsfehler  der EU reparieren sondern das gesamte Gebäude zum Einsturz bringen.  Marine Le Pen bekannte Ende Jänner vor Auslandsjournalisten in Paris, ihr größter Wunsch sei es, dass die EU auseinanderfliegt. Sie will zurück zum Franc und möchte die alten Grenzen wieder hochziehen. Geert Wilders ließ in Den Haag befreundete Ökonomen eine Studie schreiben, die den Niederlanden bei  einem  Austritt aus der EU einen Jahrzehnte langen Wirtschaftsaufschwung prognostiziert. Heinz-Christian Strache  bleibt vage,  strebt aber mit Le Pen und Wilders  eine  Fraktion der EU-Verweigerer an. Dass eine Gruppierung, die auf radikale Renationalisierung setzt, keinen übernationalen Kandidaten aufstellt, ist logisch: eine Internationale der Nationalisten kann es eben nicht geben.

Noch eine Realität zeigt der beginnende Wahlkampf: die politischen Schwergewichte der Parteien gehen nicht nach Europa. Den Chefs ist es nur bedingt  wichtig,  wer in Brüssel oder Straßburg landet, schließlich haben  die nationalen Regierungen sowieso das letzte Wort.   Die personelle Zuspitzung auf EU-Spitzenkandidaten bringt trotzdem einen  Fortschritt: sie wird  die  Parteien zwingen konkreter als bisher darzulegen, ob die Union stärker oder schwächer werden soll, in der Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik, in der Sozialpolitik. Front National-Chefin Le Pen bezeichnet es als ihr Ziel in Europa möglichst viel zu blockieren. Ein destruktives Programm, das zur offensiven Auseinandersetzung geradezu herausfordert.