Die neue Kurdenpolitik der Türkei verändert den Nahen Osten

  Erhobenen Hauptes und bewaffnet verlassen seit Anfang Mai die ersten kurdischen Guerillaeinheiten ihre Lager in den Bergen Anatoliens. Der  Rückzug der  PKK aus der Türkei in Richtung des autonomen kurdischen Gebiets im Nordirak hat begonnen. Bis wieder Schnee fällt im Spätherbst soll die größte Rochade in der 30jährigen Geschichte der kurdischen Aufstandsbewegung  beendet sein.

  Die Kämpfer folgen dem Aufruf zum Waffenstillstand, den der gefangene Parteiführer Abdullah Öcalan in monatelangen Geheimverhandlungen mit dem türkischen Geheimdienstchef ausgehandelt hat. Die türkische Armee murrt, aber sie bleibt in den Kasernen.  Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den  Dialog begonnen hat, hat die Streitkräfte  inzwischen eisern im Griff.  Selbst die brutalen Morde an drei  prominenten kurdischen Aktivistinnen in Paris  haben den Verständigungsprozess nicht zunichte gemacht.

  Hinter dem Deal zwischen PKK-Chef Abdullah Öcalan und dem machtbewussten türkischen Regierungschef  steht ein Plan, der den Nahen Osten verändern könnte.  Erdogan ist dabei, aus den kurdischen Erzfeinden der Türkei in   der ganzen Region  Verbündete  zu machen. Es ist ein atemberaubender Umbruch, der sich vollzieht.

  In einer dramatischen Kertwende ist sich Ankara zum engsten Partner der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak geworden. Massud  Barzani, der Chef der Demokratischen Partei Kurdistans in Arbil, vermittelt zwischen Ankara und der PKK.  Der Treibstoff der neuen Freundschaft ist Öl. Schon jetzt rollen  die Tankwagen über die Grenze.  Die Fertigstellung einer Pipeline aus dem irakischen Kurdistan in die Türkei  wäre ein Jackpot für beide Seiten. Um die Energieversorgung  für die boomende Wirtschaft  müsste  sich Ankara dann keine Sorgen mehr machen. Umgekehrt wäre die  kurdische Regionalverwaltung  schlagartig unabhängiger von der  Zentralregierung in Bagdad.

   Ein dauerhafter Friede in den türkischen Kurdengebieten ist die Voraussetzung.

  Beschleunigt wird die  türkisch-kurdische Annäherung durch die verheerende Dynamik des  syrischen Bürgerkrieges. Die Türkei hat sich sehr rasch frontal gegen das Assad-Regime in Damaskus gestellt. Den Aufstieg sunnitischer Fundamentalisten in der syrischen Opposition beobachtet man jedoch mit Misstrauen. Gelder und Waffen kommen aus Saudi-Arabien und Katar. Im  syrischen Kurdistan herrscht die Demokratische Unionspartei PYD, eine Schwesternorganisation der PKK. Die syrischen Kurden unterstützen Öcalans Waffenstillstand. Die  bisherige Feindseligkeit der Türkei gegenüber der syrischen Kurdenorganisation schwindet. Ähnlich wie im Nordirak winken Energiequellen und gute Geschäfte, sollten die Kurden es schaffen eine Pufferzone zwischen der türkischen Grenze und dem Chaos in Damaskus zu errichten.

  Die politische Landkarte des Nahen Ostens wird  neu gezeichnet.  Recep Erdogan muss dazu sein Land aus der kemalistischen Tradition hinaus führen, die bisher jede ethnische Vielfalt geleugnet hat. Die geplante neue Verfassung, die maßgeschneidert für den heutigen Premier dem zukünftigen Präsidenten neue Kompetenzen geben soll, könnte den Umbau zu einem Vielvölkerstaat ermöglichen.

  Aber es ist viel Blut geflossen in den letzten Jahrzehnten. Wegen Terrorismus sitzen tausende kurdische Aktivisten im Gefängnis. Es muss zu einer breiten Amnestie kommen, auch für die bewaffneten Untergrundkämpfer. Im Zentrum der kurdischen Forderungen stehen  Verbesserungen beim  Kurdischunterricht, regionale Selbstverwaltung und eine nicht  ethnisch definierte türkische Staatsbürgerschaft.   

  Niemand weiß, was genau die türkische Führung dem PKK-Chef im Gegenzug für den Waffenstillstand versprochen hat. Die Frage nach der Freilassung Abdullah Öcalans wird sich stellen. Der PKK-Gründer hat seine Partei auch aus dem Gefängnis diktatorisch geführt. In der  türkischen Öffentlichkeit wird er  als Kindermörder verteufelt. Welche Rolle könnte er in einer erneuerten Türkei spielen?

  Beim Versuch aus Todfeinden Partner zu machen, kann unendlich viel schief gehen. In Europa und den USA wird die PKK ziemlich sinnlos nach wie vor als Terrororganisation geführt.  Erdogan ist ein selbstherrlich agierender Politiker, autoritär und tief  konservativ in vielen gesellschaftlichen Fragen.  Aber in der ganzen Region kommen Feindschaften und Allianzen durcheinander.  

  Die treibende Kraft des Umbaus, die Türkei, ist nach wie vor  Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Türkei nicht von  oben herab zu behandeln wäre mehr denn je  im ureigensten Interesse der Europäer.