Die EU-Kommission ist ja so etwas wie die Regierung der EU. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Kommission vorgestellt, mit sehr vielen neuen Gesichtern. Fast hat sie Geschlechterparität geschafft, es gibt 13 Frauen und 14 Männer. Jetzt muss noch das Europaparlament zustimmen. Wie groß ist denn diese Hürde?
Die Hürde im Europäischen Parlament ist gar nicht so klein. Die Abgeordneten können die Kommission ablehnen, sie können auch einzelne Kommissare ablehnen. In der EU herrscht Gewaltenteilung, die Kommission ist die Exekutive, das Parlament die Legislative hat das letzte Wort.
Konkret läuft das so ab, dass es umfangreiche Hearings geben wird für alle Kommissare. Mit schriftlichen Fragen, einem mündlichen Hearing, möglichen Nachhearings. Solche Hearings gibt es ja in den USA, im Senat, für Kabinettsmitglieder, aber in keinem europäischen Land. In Europa ist das Europaparlament der einzige Ort, in dem es solche Hearings gibt.
Sollte man sich vielleicht überlegen, dass Minister gegrillt werden im Parlament, bevor sie ihr Amt antreten, das könnte vielleicht manche Fehlbesetzungen verhindern.
Welche Kandidaten am meisten gefährdet sind?
Es werden meist der ungarische Kommissar genannt, der für Erweiterung zuständig werden soll. Der Mann ist als ehemaliger ungarischer Justizminister eng Orbans autoritärem Staatsumbau verbunden. Das wird man ihm sicher vorhalten.
Auch die rumänische Kommissarin wird hart angegangen werden, eine Sozialdemokratin, der man Verbindungen zur Korruption bei den rumänischen Sozialdemokraten vorwirft.
Die Liste ist nicht erschöpfend. Sogar für die französische Kandidatin Goulard könnte es eng werden, weil ihre liberale Partei EU-Parlamentsgelder für innenpolitische Zwecke verwendet hat. Und Goulard soll eigentlich ein Schwergewicht der neuen Kommission werden.
Die Hearings samt Abstimmungen sind Ende September/Anfang Oktober geplant.
Kann man schon sagen, welche Akzente Von der Leyen inhaltlich mit dieser Kommission inhaltlich setzt?
Was auffällt ist die Bedeutung, die Klimaschutz in der nächsten Kommission haben wird. Der zuständige Kommissar ist der Niederländer Frans Timmermans, der europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten war. Timmermans ist ein starker Politiker, er hat gute Verbindungen in alle Regierungen und er soll für einen europäischen Green Deal sorgen.
Das heisst in alle Entscheidungen auf europäischer Ebene Klimafragen einbringen, beim Transport, in der Landwirtschaft, bei den Investitionen. Man darf ja nicht vergessen: der Kampf gegen den Klimawandel kann nur geführt, wenn das nicht ein Motiv unter vielen ist, sondern wenn bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Da werden die Mitgliedsstaaten mit Timmermans einiges aus Brüssel zu hören bekommen.
Dazu kommt eine sehr starke Wettbewerbskommissarin, die Dänin Vestager, eine Liberale, die bisher schon Multis mit Milliardenstrafen eindgedeckt hat, wenn sie ihre Position ungerechtfertigt ausgenützt haben. Sie wird mächtiger, bekommt mehr Kompetenzen und für Digitalwirtschaft zuständig. Darunter zählt auch die Cybersicherheit. In den USA liest man schon, Vestager wird in diesem Bereich Digitalisierung die wichtigste Politikerin der Welt, weil die USA eine solche Ministerin gar nicht haben und der europäische Markt doch extrem wichtig ist.
Johannes Hahn, der österreichische Kommissar, wird für das Budget zuständig sein. Ist das ein Posten mit politischem Gewicht oder geht es mehr um finanztechnische Fragen?
Budgets sind immer in Zahlen gegossene Politik, das ist in der EU genauso, wie in den Nationalstaaten. Wobei man sagen muss, der Anteil der öffentlichen Hand an der ganzen Wirtschaftsleistung macht in den meisten Staaten fast 50 Prozent aus, fast die Hälfte. Der Anteil des EU Budgets ist 1 Prozent, also relativ gesehen minimal, nur sind insgesamt auch diese 1 Prozent sehr viel, weil über 500 Millionen Bürger, das ist viel.
Hahn wird beides tun müssen: die Detailverhandlungen führen mit den Regierungen, wo welche Mittel hinfließen. Also das Erbsenzählen, wenn man will. Weil natürlich werden, wenn die Briten wirklich austreten, alle ein bisschen mehr einzahlen werden müssen. Wobei die Beträge so gering sind in jedem Land, dass kein Bürger davon irgendetwas merken wird.
Und er wird mit seinen Zahlen die politische Debatte vorantreiben müssen, ob wir ein Europa wollen, dass in der Welt mehr durchsetzen kann, bei Klima oder in anderen globalen Fragen, dann wird die EU mehr Mittel brauchen.
Es gibt immer einen siebenjährigen Finanzrahmen in der EU, da legt man sich fest, wieviel kommt in die Landwirtschaft, wieviel in die Zukunftsforschung, braucht man ein stärkeres soziales Netz in der EU. Ab 2022 kommt ein neues Siebenjahresbudget. Da stehen alle Lobbys in allen Ländern schon jetzt in den Startlöchern. Darauf muss der Finanzkommissar gefasst sein.
Was hat Von der Leyen selbst eigentlich bisher für eine Figur gemacht? Sie war ja bei ihrer Bestellung umstritten und ist auch nur ganz knapp vom Europaparlament bestätigt worden?
Die Geschlechterparität hat sie fast erreicht. 13 Frauen, 14 Männer in der zukünftigen Kommission. Das ist ein Erfolg, ohne ihr persönliches Drängen in den Hauptstädten wäre es dazu sicher nicht gekommen.
Von der Leyen ist eine erfahrene Spitzenpolitikern, auch als deutsche Verteidigungsministerin ist sie ja ganz vorne gestanden. Da spürt man Professionalität.
Bei der Auswahl der Kommissare selbst, da haben ihr die Mitgliedsstaaten nicht viel Spielraum gegeben. Nur zwei Mitgliedsstaaten, Rumänien und Portugal haben zwei Personen zu nominiert, um ihr Auswahlmöglichkeiten zu geben. Unter solchen Umständen kann eine Kommissionspräsidentin nur beschränkt entscheiden.
Bei der Kompetenzverteilung war das anders, da hat sie manche ungewöhnliche Akzente gesetzt.
Etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, ein sensible Frage weil da sehr gerne Nationalstolz mobilisiert wird, wenn Brüssel eine Regierung kritisiert. Da sind jetzt zwei Kommissare zuständig, einer aus Belgien, eine zweite Politikerin aus Tschechien. Es heisst schon, da zeichnet sich eine Dynamik von Good Cop und Bad Cop ab, es ist auf jeden Fall ein kreativer Zugang zu einem sensiblen Thema.
Insgesamt ist die politische Breite bemerkenswert in dieser EU-Regierung, wie auch in früheren Kommissionen. Die reicht von einem grünen Kommissar aus dem Baltikum bis zu den Nationalkonservativen aus Polen und Ungarn. Aber so ist eben die Vielfalt Europas, die spiegelt sich in dieser Kommission wider.