Im Journal zu Gast: Grün-Politiker Daniel Cohn Bendit
Daniel Cohn-Bendit, Urgestein der Grünen, tritt nach 20 Jahren im EU-Parlament ab und daher bei diesen Wahlen nicht mehr an. Die Deutsche Ska Keller soll in ganz Europa grüne Stimmen holen. Im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ sieht Daniel Cohn-Bendit eine generelle „Krise des Politischen“, die mit niedriger Wahlbeteiligung ganz besonders die EU-Ebene treffe.
Mittagsjournal, 17.5.2014
Raimund Löw hat Daniel Cohn Bendit in Lille für die Ö1 Samstagsreihe „Im Journal zu Gast“ zum ausführlichen Interview getroffen.
Demokratie dauert eben
Dass EU-Politik bei der europäischen Bevölkerung nicht so populär ist wie beispielsweise der Song Contest mit dem Sieg von Conchita Wurst, dafür macht Cohn-Bendit die Medien verantwortlich. Außerdem seien die europäischen Politik keine Einheit. Der europäische Zusammenhalt sei kompliziert und bisher noch nie dagewesen. Und den Vorhalt, der Aufbau der europäischen Demokratie gehe so lange, beantwortet er mit dem Vergleich mit der französischen Demokratie, die 160 Jahre gebraucht habe.
Parteien, die für einen Austritt aus der EU seien und die Grenzen wieder schließen wollen, propagierten eine „Fatamorgana“. Cohn-Bendit verteidigt zwar auch die Milliarden zur Bankenrettung: Wenn die Banken zugrunde gegangen wären, dann hätte das auch die Menschen mit ihren Ersparnissen getroffen. Aber man könne eben nicht sagen, so Cohn-Bendit, dass man eine Arbeitslosenversicherung für die jungen Jobsuchenden in Europa gemacht habe – „wenn wir das sagen könnten, dann hätten wir eine andere Auseinandersetzung.“ Als Fortschritt betrachtet er, dass auch Österreich nun Steuerschlupflöcher – Stichwort Bankgeheimnis – schließen will.
Kein Verständnis für „Putin-Versteher“
Dass die EU nie zerfallen könnte, glaubt Cohn-Bendit nicht, aber er gehe davon aus, dass sich die Vernunft durchsetzen werde. Wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt, ist er nicht alarmiert: „Das geht mir auf den Senkel.“ Auch bei anderen Wahlen gehe die Beteiligung, es gebe eben eine Krise des Politischen insgesamt. Und die europäische Ebene sei das Neueste und Komplizierteste und sei daher am meisten betroffen.
In der Auseinandersetzung um die Ukraine bezieht Cohn-Bendit klar Stellung gegen den russischen Präsidenten Putin und alle EU-Politiker, die sich für eine gemäßigte Vorgangsweise aussprechen. Diese würden, wie der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt, ein undemokratisches, totalitäres Verhalten und Aggressivität von Putin unterstützen: „Der Vertrag, den die Putin-Versteher machen wollen, wird ein schlechter Vertrag.“
17.05.2014