Die Anklage gegen die Führer der Hongkonger Protestbewegung ist ziemlich schwer, da ist von Verschwörung die Rede und von Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Die neun Aktivisten sind ja auf Kaution freigelassen worden, aber im schlimmsten Fall drohen ihnen sieben Jahre Haft.
Es gibt ein sehr selektives, aber doch ziemlich konsequentes Vorgehen der Behörden, gegen führende Aktivisten der damaligen Protestbewegung. Einige sind ja auch ins Stadtparlament gewählt worden, haben aber ihren Amtseid zu politischer Propaganda benützt und sich gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zu China agitiert, das hat dazu geführt, dass sie abgesetzt wurden von der Justiz.
Und China verschärft überall die politische Kontrolle und die Repression gegen Dissidenten und Außenseiter, das spürt man auch in Hongkong. Obwohl es in der Stadt mit ihrem Sonderstatus ungleich mehr Freiheiten gibt, als im Rest Chinas
Bei der Wahl der neuen Hongkonger Regierungschefin ist es so gelaufen wie immer schon: die übergeordnete Behörde entscheidet alleine. Das war früher die britische Krone und das ist jetzt Peking. Was die Bevölkerung will hat da nie eine große Rolle gespielt.
Es ist ja das ursprüngliche Kompromissangebot aus Peking abgelehnt worden, Volkswahlen zumindest über von dem Wahlkomitee ausgesuchten Kandidaten zuzulassen, nach einer Vorauswahl durch das Wahlkomitee.
Also Frau Lam hätte gegen ihren Rivalen antreten müssen, John Tsang. Der ist zwar auch Pekingtreu hat aber in der letzten Zeit auch die Unterstützung der demokratischen Kräfte gehabt. Dazu ist es nicht gekommen, weil diese kontrollierte Wahl für die demokratischen Kräfte inakzeptabel war. Der Vorgang hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, eigentlich für alle.
Die Freiheiten sind Hongkong noch mindestens bis 2047 garantiert, also noch 30 Jahre, wenn es nach dem Vertrag über den Sonderstatus geht. Was nachher kommt, weiß niemand.
In diesem Jahr jährt sich die Rückgabe Hongkongs zum 20. Mal. Der mächtige chinesische Staatschef Xi Jinping wird als Gast in Hongkong erwartet im Juli. Das wird interessant sein, wie dann mit den Protesten umgegangen werden wird, die von den oppositionellen Studenten sicher versucht werden.
Alles was in Hongkong passiert, ist sehr sensibel für China. Wie sensibel, das sehe ich sogar in meinem ORF-Büro in Peking, wo beim Fernseher jedesmal der Bildschirm schwarz wird, wenn die BBC oder CNN einen Bericht aus Hongkong hat, der irgendwie kritisch ist.