Als die New York Times vor mehr als einem Jahr enthuellte, dass die Regierung Bush im Rahmen ihres Kampfes gegen den Terrorismus Telefongespraeche auch ohne richterliche Genehmigung abhoeren laesst, da war das ein politischer Skandal ersten Ranges. Nach Monaten heftiger Auseinandersetzung gibt die Regierung jetzt nach: voellig unerwartet hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass von nun an beim Abhoeren wieder Gerichte eingeschaltet werden.
Monatelang hat die Regierung Bush das Abhoeren von Telefongespraechen bei Terrorverdacht ohne ein kompliziertes gerichtliches Genehmigungsverfahren als lebenswichtig fuer die Sicherheit des Landes bezeichnet. Immer wieder verteidigte George Bush das Abhoerprogramm der ultrageheimen National Security Agency. Den Demokraten, die von einer Gefaehrdung des Rechtsstaates sprachen, warf er vor, dass sie den Kampf gegen Al Kaida behindern.
Doch jetzt vollzieht die Regierung eine Wende um 180 Grad. Die ueberraschende Nachricht ist in einem Brief des Justizministers an den Justizausschuss des Senats enthalten. Darin heisst es, dass man sich mit dem zustaendigen Gericht geeinigt hat. Seit kurzem sind Richter wieder eingebunden in die Ueberwachungstaetigkeit der Geheimdienste.
Konkret geht es um Kommunikation von Terrorverdaechtigen aus dem Ausland in die USA.
Keine Einschraenkungen gibt es fuer Telefonate, Handyverbindungen oder E-Mail-Kontakte ausserhalb der amerikanischen Grenzen, die von den gigantischen Abhoereinrichtungen des Geheimdienstes weltweit erfasst werden.
Erst vor wenigen Tagen hat der Geheimdienst ein Gespraech vom Handy des Al Kaida Verantwortlichen in Somalia ausgemacht. Ein amerikanischer Hubschrauber griff daraufhin die ueberraschten islamischen Milizionaere mitten in der somalischen Wueste an.
Jeden Tag passieren viele Millionen Daten die hochmodernen Abhoerfilter der National Security Agency. Die Ueberwachung des Internets und internationaler Funk-oder Telefonverbundungen ist die wichtigste Aufgabe dieser wenig bekannten Spionageorganisation. Man schaetzt, dass seit den Anschlaegen des 11.September jedes Jahr auch ein paar tausende amerikanische Staatsbuerger wegen Terrorverdachts abgehoert werden.
Mit ihre Abhoerprogramm hatte sich die Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ueber ein Gesetz hinweggesetzt, das fuer solche Faelle ausdruecklich eine richterliche Genehmigung vorschreibt. Es hagelte negative Gerichtsurteile. Und nun kann George Buch auch vom mehrheitlich demokratischen Kongress kein Verstaendnis erwarten. So entschied sich die Administration offensichtlich den Gesichtsverlust in Kauf zu nehmen und nach zu geben.
Fuer die Washington Post handelt es sich dabei um die letzte einer ganzen Reihe von Korrekturen, zu der sich die Regierung bei ihrer Antiterrorstrategie gezwungen sah. Der gemeinsame Druck der oeffentlichen Meinung und der Gerichte zeigt offensichtlich Wirkung, heisst es in dem angesehenen Blatt.