14 Jahre Irakkrieg, Mittagsjournal, 17.3.2007

Gut versteckt im Maerzbericht des Pentagon an den Kongress ueber den Kriegsverlauf findet sich erstmals die Einschaetzung, dass im Irak Buergerkrieg herrscht. Nicht in allen Provinzen, aber doch in wesentlichen Regionen. Seit dem verheerenden Bombenangriff auf die Goldene Moschee von Samara, einem der groessten Heiligtuemer der Schiiten vom Februar 2006, habe die Gewalt zwischen den Religionsgruppen dramatisch zugenommen. Sogar die urspruenglich vorwiegend sunnitische Aufstandsbewegung ist durch die blutigen Exzessen zwischen Schiiten und Sunniten in den Schatten gestellt worden.
Vier Jahre nach der amerikanischen Invasion koennten die Prognosen fuer die Zukunft duesterer nicht sein. Selbst George Bush, der ewige Optimist, glaubt laengst nicht mehr an eine irakische Demokratie mit Beispielwirkung fuer die arababische Welt. Selbstmordangriffe und terroristische Attacken wird es auch im guenstigsten Fall noch lange geben, gesteht der Praesident jetzt ein.
Dabei ist es nach wie vor ziemlich unklar, ob die von Bush durchgesetzte Truppenverstaerkung vor allem in der Hauptstadt Bagdad den gewuenschten Effekt hat. Die Zahl der Anschlaege in den letzten vier Wochen ist zurueckgegangen, behauptet das irakische Militaer. Aber die Statistik ist grausig genug: jeden Tag werden in der Hauptstadt 45 Angriffe registriert, allein im vergangenen Dezember sind in der Hauptstadt 1300 Personen ermordet worden. Und niemand kann genau sagen, ob auch wirklich alle Faelle von ethnischer Saeuberung erfasst sind. Mehr als 3 Millionen Irakis sind inzwischen zu Fluechtlingen innerhalb und ausserhalb des Landes geworden. Von Wiederaufbau kann unter diesen Bedingungen trotz der vielen Milliarden Dollar aus amerikanischen Steuergeldern keine Rede sein.

Der neue amerikanische Oberbefehlshaber David Patraeus ist offensichtlich nicht mehr so sicher, ob er mit der demnaechst auf mehr als 160 000 Soldaten umfassenden Streitmacht auskommt. Amerikanische Zeitungen berichten, Patreaus will demnaechst um eine weitere Verstaerkung ansuchen.
Das Gefuehl, dass fuer die USA kein Ausweg in Sicht ist aus dem irakischen Morast, ist auch die groesste Belastung fuer die Regierung Bush. In der Haltung der amerikanischen Oeffentlichkeit zum Krieg gab im vergangenen Jahr eine scharfe Wende: heute ist der Irakkrieg bei den Amerikanern viel unpopulaerer, als es der Vietnamkrieg je war. Der Irak ist auch die Schluesselfrage der amerikanischen Innenpolitik geworden. Kriegsbefuerworter tun sich schwer. Im beginnenden Wahlkampf fuer die Praesidentschaftswahlen 2008 zahlt bei den Republikanern Senator John McCain fuer seine Unterstuetzung des Praesidenten einen schweren Preis: die Popularitaet McCains ist deutlich gefallen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton der wachsenden Kritik der Antikriegsbewegung ausgesetzt.
Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages der Invasion haben in Washington DC schon gestern begonnen. Im ganzen Land sind Friedenswachen geplant. Heute wollen Zehntausende vor das Pentagon marschieren. Auf der gleichen Route, die vor ziemlich genau vierzig Jahren eine der groessten Vietnamkriegsdemonstrationen genommen hat.
Die Proteste wenden sich immer haeufiger nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die neue demokratische Mehrheit im Kongress. Nach Ansicht mancher Aktivisten sollten die Demokraten einen Rueckzug erzwingen, indem sie dem Praesidenten den Geldhahn zudrehen. Parlamentspraesidentin Nancy Pelosi, die maechtigste linksliberale Politikerin des Landes, war deshalb Anfang der Woche ploetzlich mit Friedensdemonstranten der Organisation Code Pink vor ihrer Wohnung in San Francisco konfrontiert.
Eine Feindfigur ist der Antikriegsbewegung ja abhanden gekommen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der den Marsch auf Bagdad mit einer relativ kleinen Streitmacht wagte, dabei aber auf die Gefahren einer schwierigen Besatzung vergass, wurde als Symbol aller taktischen Fehler im Irak geopfert.
Dass die USA den Irakkrieg verloren haben koennten, davon will das offizielle Washington nicht wissen. Schliesslich wird auch der Vietnamkrieg oft als Tragoedie oder Fehler bezeichnet, aber nur ganz selten einfach als Niederlage.
Fuer Amerikas Stellung in der Welt ist der Eindruck der Inkompetenz, den die Supermacht in den vergangenen Jahren im Irak gezeigt hat, vielleicht genauso verheerend, die wie die Erfolglosigkeit. Eine imperiale Macht, die bei einem frei geweaehlten Krieg, so hilflos wirkt, wie die USA im Irak, tut sich schwer ihre Glaubwuerdigkeit wieder herzustellen.

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